Kosten sprengen die Haushalte
Berlin (pm). Deutschlands Städte und Gemeinden haben laut Steuerzahler-Bund das größte Finanzloch seit der Wiedervereinigung 1990 – trotz aktueller Rekordsteuereinnahmen.
Die Haushaltsdefizite der Kommunen sind demnach immer größer geworden: Nach dem bislang größten Minus von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 ist das Defizit nach frischen Daten des Statistischen Bundesamts auf 31,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen.
Diese Entwicklung sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit großer Sorge: "In unseren Städten und Gemeinden zeigt sich nämlich, wie gut oder schlecht unser Staat funktioniert. Auf kommunaler Ebene ist das immer seltener der Fall. Das Finanzproblem vor Ort wird sich sogar noch verschärfen, wenn Bund und Länder nicht endlich gegensteuern."
Das Problem, so der BdSt: Die Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, sprengen die Haushalte vor Ort. Hier denke der Verband an den explosionsartigen Anstieg der Sozialausgaben, die steigende Steuereinnahmen gleich wieder auffressen. Auch weitere Konsumausgaben wie zum Beispiel Personalkosten, die durch hohe Tarifabschlüsse überdurchschnittlich steigen, raubten den kommunalen Kassen die Gestaltungsfreiheit.
Sondervermögen verpufft vor Ort
Die Folgen sind gefährlich, so der BdSt: So führen die Kommunen ihre Investitionen kontinuierlich zurück, um konsumtive Pflichtleistungen finanzieren zu können. Investitionen? Fehlanzeige. Auch die Bundesmittel aus dem schuldenfinanzierten „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könne das nicht ausgleichen. Viele Städte und Gemeinden würden dazu gezwungen sein, ihre Bundesmittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Und das auch noch mit Schulden.
Der BdSt denke hier an eine bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen sowie an eine Entlastung bei Pflichtaufgaben, bei Bürokratieauflagen und überzogenen Standards. Hier könnten die Ergebnisse der Sozialstaatsreformkommission helfen, indem steuerfinanzierte Sozialleistungen gebündelt würden, indem das Zuständigkeit-Wirrwarr der Behörden gelichtet und das ganze Sozialleistungssystem möglichst einfach und digital gestaltet werde.
Quelle: steuerzahler.de/presse/