Gemeindeprüfung: gute Arbeit bescheinigt
Delbrück/Herne (pm). Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommunen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden jüngst auch in gemeinsamer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Delbrück die von der gpaNRW analysierte Haushaltssituation und die Prüfungsergebnisse vorgestellt.
Prüferin Lena Fröhlich, Projektleiter Lutz Kummer und Michael Esken, Präsident der gpaNRW, präsentierten der Lokalpolitik die Empfehlungen in den untersuchten Prüfgebieten und Handlungsfeldern.
Die Haushaltssituation der Stadt Delbrück entwickelte sich demnach in den Jahren 2019 bis 2023 positiv. Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt und eine verbesserte konjunkturelle Lage trugen dazu bei, dass Delbrück jeweils Jahresüberschüsse erzielen und das Eigenkapital stärken und
somit eine solide haushaltswirtschaftliche Basis schaffen konnte.
Dieser Trend setzt sich jedoch wie bei vielen Kommunen nicht fort. Negative Jahresergebnisse werden auch weiter für den mittleren Prognosezeitraum bis 2029 erwartet. Als Folge würde die Ausgleichrücklage vollständig aufgebraucht werden. „Der erwartete Eigenkapitalverzehr und ein Ansteigen der noch vergleichsweise niedrigen Gesamtverbindlichkeiten führen zu akutem Konsolidierungsbedarf, um die haushalterische Handlungsfähigkeit der Kommune zu sichern“, unterstreicht gpa-Präsident Michael Esken.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unterstützen die Haushaltskonsolidierung
Zur Konsolidierung trägt eine zielgerichtete Haushaltssteuerung bei. Dazu gehören insbesondere auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für größere Investitionen. „Um die Qualität und Vergleichbarkeit ihrer Untersuchungen weiter zu optimieren, sollte die Stadt Mindeststandards
für die Praxis setzen“, so Projektleiter Lutz Kummer.
Bei steigenden Verbindlichkeiten gewinnt auch das Kreditmanagement an Bedeutung. Lutz Kummer: „Um die Verbindlichkeit und Rechtssicherheit zu stärken, sollten strategische Festlegungen schriftlich fixiert werden.“
Ausbau des E-Payment-Angebots durch klare schriftliche Vorgaben flankieren
Im Aufwand für die Zahlungsabwicklung ist laut Bericht für die Stadt Delbrück auch personell bereits effizient aufgestellt. Die gpaNRW begrüßt die Einrichtung einer zentralen Controlling-Stelle sowie die Einführung eines debitorischen Rechnungsworkflows, um die Anzahl der ungeklärten Ein- und Auszahlungen zu verringern. Lutz Kummer: „Wir empfehlen, den vorgesehenen schrittweisen Ausbau des E-Payment-Angebots durch klare schriftliche Vorgaben zu flankieren.“ In der Vollstreckung kann die Stadt Delbrück mit einem vergleichsweise geringen Personalbestand viele Vollstreckungsfälle abwickeln.
Im Bereich der Gremienarbeit sind die Strukturen der Stadt Delbrück im interkommunalen Ver-
gleich unauffällig und entsprechen den Rechtsvorgaben. „Die Bedarfsermittlung zu den
Fraktionszuwendungen sollte mindestens einmal je Wahlperiode erfolgen“, so Lutz Kummer.
Die Stadt Delbrück hat ihre Ratsarbeit bereits überwiegend digitalisiert. Die Voraussetzungen
für digitale und hybride Gremiensitzungen sollten soweit geschaffen werden, dass die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Stadt auch in Krisenlagen gewährleistet ist.
Mit Personalentwicklungskonzept auf die Herausforderungen der Zukunft gut vorbereitet
Die Stadt Delbrück ist in den Bereichen Personal, Organisation und Informationstechnik operativ bereits gut aufgestellt. In den kommenden zehn Jahren ist in der Stadtverwaltung demografiebedingt eine hohe altersbedingte Fluktuation absehbar. Mit ihrer Bewerbungsmanagementsoftware und dem geplanten Personalentwicklungskonzept stellt sich die Stadt Delbrück auf diese Herausforderungen ein. „Wir empfehlen der Stadt, zusätzlich den Onboardingprozess zentraler zu steuern und Rollen für die fachliche und soziale Integration neuer Mitarbeitender festzulegen“, so Prüferin Lena Fröhlich.
Zudem sollte die Stadt Delbrück ihr Prozessmanagement als Grundlage für die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau des Wissensmanagements zentral koordinieren und weiterentwickeln. Die Stadt Delbrück hat bereits einen hohen Digitalisierungsgrad erreicht. Um diesen koordiniert fortzuführen, sollte die Stadt Delbrück die geplante Digitalisierungsstrategie zeitnah erstellen und konkrete Strategien definieren.
Kostenschätzungen für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude
Die Stadt Delbrück hat sich mit dem Klimaschutz in der Gebäudewirtschaft bereits frühzeitig
im Rahmen ihres Klimaschutzkonzeptes beschäftigt. Ein Zieljahr zum Erreichen der Treibhausgasneutralität ist noch nicht festgelegt. Bis 2030 soll der prognostizierte Strombedarf jedoch regenerativ vor Ort erzeugt werden. Zum Klimaschutz kann auch die energetische Ertüchtigung des kommunalen Gebäudebestands beitragen. Ein vollständiger Umsetzungsplan dafür fehlt noch. „Wir empfehlen der Stadt, für diesen langfristigen Prozess Kostenschätzungen vorzunehmen und die Reihenfolge der Sanierungsmaßnahmen anhand des Emissionsausstoßes unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten festzulegen“, so Lutz Kummer.
Die Maßnahmen zur Bewältigung möglicher Krisen weiter ausbauen
Die Stadt Delbrück entwickelt ihr kommunales Krisenmanagement stetig weiter. Einige Risiken für das Stadtgebiet wurden erfasst und auch mit den Vorplanungen, etwa zur Notstromversorgung, begonnen. Lutz Kummer: „Die Stadt sollte die Planungen vorantreiben, ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung weiter ausbauen und die zwingend aufrechtzuerhaltenden kommunalen Leistungen für den Krisenfall definieren.“
Für den eingerichteten Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) sollten Besetzung und Zweischichtfähigkeit verbindlich geregelt sowie regelmäßige Schulungen und Übungen durchgeführt und strukturiert nachbereitet werden. Diese Vorgehensweise stärkt sowohl die Krisenresilienz des SAE als auch der Verwaltung.
„Wir stellen fest, dass bei schwieriger Haushaltslage in der Verwaltung hart und gut gearbeitet
wird, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Delbrück zu sichern. Unser Prüfungsbericht zeigt dafür weitere Optimierungsmöglichkeiten auf. Darüber hinaus stehen wir Ihnen bei Bedarf gerne
mit tiefergehender Analyse und Beratung zur Verfügung“, so gpa-Präsident Michael Esken.
Bürgermeister Johannes Lindhauer erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Der Prüfbericht zeigt, dass die Stadt Delbrück in vielen Bereichen gut aufgestellt ist und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Hinweise der gpaNRW verstehen wir als konstruktiven Auftrag, unsere Arbeit kontinuierlich weiterzuentwickeln. Die Empfehlungen der gpaNRW werden wir sorgfältig prüfen und dort, wo sie unsere Stadt weiter voranbringen, konsequent umsetzen.“
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Stadt Delbrück im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller mittleren
kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 60.000 in folgenden Prüfge-
bieten untersucht:
• Finanzen
• Zahlungsabwicklung und Vollstreckung
• Gremienarbeit
• Personal, Organisation und IT
• Gebäudewirtschaft – Klimaschutz
• Kommunales Krisenmanagement
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Delbrück zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen,
der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsi-
dent der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Prüfgebieten, Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.
Quelle: Pressebericht der gpaNRW