Kritik an immer größerer Verwaltung

Berlin (pm)Die Haushaltspolitik der Bundesregierung wird zur Schuldenfalle: Ausgaben und Verschuldung wachsen immer weiter. Das alles geht zulasten von Bürgern und Betrieben, weil sie die krasse Schuldenoffensive der Regierung teuer bezahlen müssen. So bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt den Ärger des BdSt auf den Punkt: „Wir sehen einen Staat, der immer mehr Geld für sich selbst braucht. Vor allem die XXL-Bundesverwaltung wird immer teurer, während die Unternehmen sich sanieren und jeden Euro dreimal umdrehen. Genau hier muss der Sparturbo beim Bund ansetzen! Die Staatsquote muss sinken, und unsere Landesverteidigung muss künftig wieder stärker über Steuern statt Schulden finanziert werden.“

Darum brauchen die Ausgaben einen Deckel!

· Zwischen 2026 und 2030 steigt das Haushaltsvolumen laut BdSt um mehr als 20 Prozent auf über 635 Milliarden Euro – deutlich stärker als das nominale Bruttoinlandsprodukt.
· Gleichzeitig explodieren die Zinskosten: Sie erhöhen sich von 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 81 Milliarden Euro im Jahr 2030.
· Im Durchschnitt wachsen die Zinsausgaben damit jährlich um rund 13 Milliarden Euro.
· Sämtliche zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes werden dadurch aufgezehrt.

Wo bleiben die Einsparungen?

Für den Bundeshaushalt und die kreditfinanzierten Sondervermögen zusammen sind im Jahresdurchschnitt rund 210 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen – bis 2030. Dabei engen die wachsende Staatsverschuldung und die steigenden Zinsverpflichtungen den finanzpolitischen Spielraum immer mehr ein. Die Steuereinnahmen des Bundes reichen schon 2028 rein rechnerisch nicht mehr aus, um die Ausgaben allein für Arbeit und Soziales, Verteidigung und die Zinszahlungen aus eigener Kraft zu stemmen.

Deshalb fordert der BdSt-Präsident: „Damit der Staat seine finanzielle Handlungsfähigkeit nicht verliert, muss die Politik die Neuverschuldung begrenzen und deutlich sparen.“ In diesem Zusammenhang stellt auch die Bürgergeld-Reform ein Problem dar: Die Kosten verharren weiterhin bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Holznagels Fazit: „Zu viele Ministerien werden mit höheren Ausgaben ins Jahr 2027 starten. Zugleich bläht die Bundesregierung die Bundesverwaltung weiter auf: Mehr als 310.000 Stellen sind vorgesehen – ein Plus von über 12.000 seit Regierungsantritt dieser Koalition! Die Regierung muss ihre Einsparversprechen endlich wahr machen, wenn sie nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren will.“

Quelle: steuerzahler.de/