Beringmeier: keine verlässlichen Perspektiven

Münster (wlv). Anlässlich der am 24. März 2023 zu Ende gegangenen Agrarministerkonferenz (AMK) im schleswig-holsteinischen Büsum stellt Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und Sprecher von rund 20.000 bäuerlichen Familienbetrieben, fest: „Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sicherung der hiesigen Landwirtschaft lässt seitens der Bundesregierung weiter auf sich warten. Die in Büsum gefassten Beschlüsse bieten unseren Landwirtinnen und Landwirten keinen Planungshorizont und somit auch keine verlässlichen Zukunftsperspektiven.“ Dabei standen auf der Tagesordnung zentrale Themenfelder, die für die Landwirtschaft in Westfalen-Lippe erhebliche Auswirkungen haben.

Gerade in Westfalen-Lippe, einer der viehhaltungsstärksten Regionen Deutschlands mit einer starken Schweine- und Rinderhaltung, seien Fragen zum Umbau der Tierhaltung von essenzieller wirtschaftlicher Bedeutung. „Die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der Tierhaltung lassen ein schlüssiges und funktionierendes Gesamtkonzept bisher vermissen, sodass es bis jetzt keine Planungssicherheit für notwendige Investitionen in den Umbau der Tierhaltung gibt. Unsere Landwirtinnen und Landwirte werden sprichwörtlich im Regen stehen gelassen. Die von der AMK nach der Osterpause angedachte Sondersitzung zur Tierhaltung ist ein erstes Signal“, sagt Hubertus Beringmeier.

Das Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ kommentiert Hubertus Beringmeier wie folgt: „Das Programm ist ein Frontalangriff auf die bäuerlichen Familienbetriebe in Westfalen-Lippe! Es schließt die große Mehrheit der Schweinehalter schlicht von der Förderung aus.“ Die mit dem Programm beabsichtigte Förderung sei beispielsweise auf maximal 200 Sauen beziehungsweise 3.000 verkaufte Mastschweine jährlich begrenzt. "Dadurch würde der überwiegende Teil unserer Familienbetriebe bereits von der Förderung ausgeschlossen werden." Bisherige Änderungsvorschläge für das Baugesetzbuch würden darüber hinaus den Bau von Ställen mit Außenklima und Auslauf kaum ermöglichen, weil damit auch Erleichterungen im Immissionsschutzrecht einhergehen müssten, die bisher ausblieben.

„Auch der Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ist lückenhaft und weist erhebliche Schwachstellen auf, insbesondere, da er auf frisches Schweinefleisch begrenzt ist. Wir fordern die zusätzliche Einführung einer Herkunftskennzeichnung, so dass aus der Tierhaltung gewonnene Produkte künftig mit ‚5D‘ (geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet in Deutschland) ausgezeichnet werden könnten“, so der Verbandspräsident weiter.

Im Hinblick auf die in der Agrarministerkonferenz behandelten Themen aus der EU-Politik wirbt der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband dafür, zum Schutz der Weidehaltung mit Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen Lösungen für die wachsenden Probleme mit dem Wolf voranzubringen. „Immer wieder hören wir von Wolfsrissen bei Weidetieren. Aufgrund des guten Erhaltungszustandes des Wolfes muss zum Schutz unserer Tiere auch über Möglichkeiten zur Regulierung des Wolfszustandes gesprochen werden“, macht Hubertus Beringmeier das Anliegen der Weidetierhalter in Westfalen-Lippe deutlich.

Das von der EU-Kommission forcierte EU-Naturschutzpaket setzt nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes einseitig auf mehr Schutzgebiete und damit auf pauschale Nutzungsverbote. „Hier fehlt uns eine Strategie zum Ausbau des kooperativen Naturschutzes und zur Verbindung zwischen dem Erhalt und der Förderung der Biodiversität mit einer produktiven Ladnutzung."

Das konterkariere die Bemühungen um eine weltweite Ernährungssicherung in Gänze. "Mit Blick auf die Pflanzenschutzanwendungsverordnung wollen wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter minimieren. Pauschale Pflanzenschutzverbote und die Schutzgebietsausweisung lehnen wir aber strikt ab“, so Beringmeier.

Insgesamt ist es nach Einschätzung des westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverbandes dringend erforderlich, die hiesige Landwirtschaft zu stärken und den Betrieben Zukunftsperspektiven zu bieten. „Bereits heute werden von 30 Kilogramm Schweinefleisch, die in Deutschland verzehrt werden, elf Kilogramm aus dem Ausland importiert. Wenn wir regionale und qualitativ hochwertige Produkte aus der Region sichern wollen, dann muss die regionale Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben seitens der Politik mit tragfähigen Konzepten und  durchdachten Förderprogrammen gestärkt werden“, fordert Beringmeier.

Quelle: WLV-Bericht »

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Beringmeier: kein Planungshorizont
Beringmeier nach Abschluss der Agrarministerkonferenz: Es sind weiterhin kein Planungshorizont und keine verlässlichen Perspektiven zu erkennen.