Bauern starten landesweite Aktion
Münster (wlv). Nachdem die Sparpläne der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft im Dezember 2023 bekannt geworden waren, hatten zehntausende Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe mit vielfältigen Aktionen zum Jahresbeginn für die Rücknahme der Sparpläne mit Abschaffung der Agrardieselvergütung und Kfz-Steuerbefreiung geworben. Dem Berufsstand war es durch deutlich sichtbare, friedliche Proteste gelungen, in weiten Teilen der Gesellschaft und in der Politik für die Anliegen des Berufsstandes zu sensibilisieren und auf zentrale Herausforderungen der Landwirtschaft und die Notwendigkeit von Entlastungen hinzuweisen, so der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV). Er habe in der Folgezeit auf eine intensive politische Arbeit gesetzt und in konstruktiven Gesprächen mit politischen Vertretern die Kernforderungen des Berufsstandes zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe in den Mittelpunkt gestellt.
Mit der Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024 soll der Bundeshaushalt abschließend beraten werden. Ab Montag, 11. Februar 2024, unterstreicht der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband mit einer landesweiten Plakataktion erneut die zentralen Forderungen der Landwirtschaft.
"Mit unserem Protest hatten wir bereits die Rücknahme der Sparbeschlüsse zur KFZ-Steuer und eine Abmilderung der Einsparungen beim Agrardiesel erwirkt. Die vergangenen Wochen haben wir intensiv genutzt, um weiter auf die Politik in Berlin, Düsseldorf und Brüssel einzuwirken und im konstruktiven Dialog dringend notwendige Entlastungen für die Betriebe zu erreichen", macht Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, deutlich.
Gemeinsam mit Susanne Schulze Bockeloh, Vizepräsidentin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), hat er am 8. März 2024 den Auftakt für die landesweite Plakataktion mit 280 Plakaten gemacht. „Finanzminister Lindner hatte den Landwirtinnen und Landwirten neben gesetzlichen Regelungen zur Steuerglättung auch eine Risikorücklage in Aussicht gestellt. Wir fordern darüber hinaus eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, ein Auflagenmoratorium sowie einen wirksamen Bürokratieabbau. Mit unserer landesweiten Plakataktion platzieren wir diese Forderungen auf fast 300 Plakaten flächendeckend weiterhin sichtbar, um die Politik für tragfähige Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft in die Pflicht zu nehmen“, so Beringmeier weiter.
Teilweise hatten in einigen Bundesländern Aktionen einzelner Gruppierungen Aufsehen erregt, weil dort Blockaden (etwa von Medienhäusern und politischen Veranstaltungen) verursacht worden waren. „Von derart unbesonnenen Aktionen distanzieren wir uns als Bauernverband in aller Deutlichkeit. Wir haben immer deutlich gemacht: Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest. Als überzeugte Demokraten setzen wir auf demokratische Spielregeln und agieren dialogorientiert, denn nur so können wir langfristige Lösungen finden und tragfähige Rahmenbedingungen für unseren Berufsstand mitgestalten“, bekräftigt DBV-Vizepräsidentin Susanne Schulze Bockeloh.
Quelle: wlv.de/presse/
