Kritik an Agrardiesel-Aus

Münster (wlv). Mit der Abstimmung am 22. März 2024 im Bundesrat steht nun fest: Die Sparpläne der Bundesregierung für den Haushalt des laufenden Jahres werden umgesetzt. Dies bedeutet den Ausstieg aus der Agrardieselrückvergütung. WLV-Präsident Hubertus Beringmeier kritisiert die Entscheidung scharf: „Das Agrardiesel-Aus trifft unsere Landwirtschaft hart. Dies schmälert erheblich unsere Wettbewerbsfähigkeit im EU-Vergleich. Gleichzeitig begrüßen wir, dass mit dem heutigen Beschluss die geplante Kürzung der Vorsteuerpauschale vom Tisch ist.“

Gleichzeitig hat die Regierung hierzu einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgelegt. Hier bedarf es nun einer Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen und eine zügige und vollständige Umsetzung. Dabei geht es um steuerliche Entlastungen wie beispielsweise die Tarifglättung, sowie die Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, Entbürokratisierung und den Abbau von Wettbewerbsnachteilen. WLV-Präsident Hubertus Beringmeier macht hierzu deutlich: „Für uns ist wichtig, dass die volle Höhe der nun eingetreten Kürzung beim Agrardiesel durch andere steuerliche Erleichterungen kompensiert wird.“

Nach dem Bekanntwerden der Sparpläne der Bundesregierung Mitte Dezember hat der Landwirtschaftliche Berufsstand die politischen Entwicklungen zu den geplanten Kürzungen in den vergangenen drei Monaten intensiv verfolgt und begleitet. Mit Protestaktionen auf regionaler Ebene, intensiven Gesprächen mit politischen Vertretern und zwei zentralen Kundgebungen in Berlin hatten Landwirtinnen und Landwirte insbesondere seit dem Jahresbeginn ihrem Ärger Luft gemacht und eindringlich auf fehlende Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft hingewiesen. Die vergangenen Wochen hatte der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband intensiv genutzt, um weiter auf die Politik in Berlin, Düsseldorf und Brüssel einzuwirken und im konstruktiven Dialog dringend notwendige Entlastungen für die Betriebe zu erreichen.

So konnte als erster Erfolg die Beibehaltung des Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge bereits frühzeitig erzielt werden. Auch der nun vorgestellte Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Entlastung der Landwirtschaft macht deutlich, dass die Protestaktionen der Landwirtschaft wirksam waren.

Mit Blick auf weitere Errungenschaften sagt Hubertus Beringmeier: „Insgesamt haben wir auf allen politischen Ebenen ein Bewusstsein geschaffen für die enormen Belastungen der Landwirtschaft und als WLV konkrete Vorschläge zu Entlastungen gemacht. In diesem Kontext werten wir es als große Erfolge, dass als Reaktion auf die Bauernproteste zuletzt die Entscheidungen zu GLÖZ 8 und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Europäischer Ebene im Sinne der hiesigen Landwirtschaft getroffen wurden.“

Quelle: WLV-Bericht