Klimaschutz: CDU will Taten

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Kreis Lippe (pm). Die CDU-Kreistagsfraktion fordert "Taten statt Worte in Sachen Klimaschutz" und bringt mit ihrem Antrag konkrete Maßnahmen für Lippe in die politischen Beratungen. "Wir nehmen die Klima-Herausforderungen ernst. Seit Gründung der CDU ist die Wahrung der Schöpfung durch den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unser wichtiges politisches Ziel. Daran halten wir fest", sagt Vorsitzender Andreas Kasper.

Emotionalen Kampfbegriffen und Symbolik erteilt die CDU eine Absage. Stattdessen will sie aufbauen auf die erfolgreiche Klimapolitik in Lippe in den letzten Jahren. Kasper nennt das Integrierte Klimaschutzkonzept (2014), den KlimaPakt Lippe (2015) und das Konzept 100% Klimaschutz (2016), an denen seine Fraktion mitgewirkt habe. "Die CDU in Lippe steht nach wie vor für Klimaschutz. Vor allem unter Landrat Friedel Heuwinkel wurde das Thema als zentrale Aufgabe im Kreis wahrgenommen und erfuhr eine strategische Ausrichtung. Das wollen und müssen wir weiter entwickeln", so Kasper. Dabei setzt die CDU auf wirtschaftsnahen, bürgerfreundlichen und technologieoffenen Klimaschutz. "Klimaschutz kann Innovationsmotor sein und dafür wollen wir Leitplanken setzen und Anreize schaffen. Die Forderungen anderer nach Verboten, Vorschriften und ewigem Ausstieg münden in einer Politik der Bevormundung. Das lehnen wir ab", stellt Heike Görder als umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion klar.

Vielmehr sollen regenerative Energien vorangebracht, eine Wasserstoff-Strategie entwickelt und der Einsatz synthetischer Kraftstoffe gefördert werden. Die Unterstützung der von der Technischen Hochschule OWL projektierten "Tankstelle der Zukunft" zur Abgabe unter­schied­­liche Antriebsstoffe vom synthetischen Benzin über Strom bis hin zu Wasserstoff und Gas ist eine der konkreten Maßnahmen im CDU-Antrag. "Um klimafreundlichen Antriebsformen zum Durchbruch zu verhelfen, ist der Ausbau des entsprechenden Tankstellennetzes eine notwendige Bedingung", so Kasper.

Schon im März 2018 hatte der Kreistag eine Machbarkeitsstudie für eine Wasserstofftankstelle in Lippe beschlossen. Die CDU will nun die Förderung der Wasserstoff-Mobilität intensivieren und Lippe "zur autarken Energieregion auf dem Sektor der Wasserstoff-Mobilität" entwickeln. Für dieses Ziel soll konkret geprüft werden, ob grüner Wasserstoff auch in Lippe mit Windenergieanlagen, die ab dem Jahr 2020 keine EEG-Vergütung mehr bekommen, erzeugt werden könnte. "Dieser Wasserstoff könnte dann sowohl im ÖPNV als auch für Brennstoffzellen-Fahrzeuge in der Landwirtschaft, der Entsorgungswirtschaft und der Logistik eingesetzt werden", schlägt Kasper vor. Damit käme der Kreis Lippe seinem im Zukunftskonzept Lippe 2025 (ZK2025) selbst auferlegten Ziel, den Anteil postfossiler Mobilität im ÖPNV und im Individualverkehr zu steigern, einen großen Schritt näher.

Unter dem Motto "Für jeden Lipper einen Baum pflanzen" beantragt die CDU ein Konzept und konkrete Finanzierungsvorschläge für die Erst- und Wiederaufforstung auf kreiseigenen Flächen, ergänzt um Blühstreifen und kleinere Biotop-Flächen. "Das Pflanzen von Bäumen gehört zu den effektivsten Mitteln, um dem Klimawandel zu begegnen", sagt Kasper und verweist auf eine aktuelle Studie der  Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder bieten danach einen langfristig wirksamen Schutz, indem sie Kohlendioxid der Atmosphäre entziehen und speichern und so die Artenvielfalt und die Lebensgrundlagen für Mensch und Tier bewahren. "Mit dem Pflanzen von Bäumen, der Aufforstung von Wäldern und ihrer nachhaltigen Nutzung als Wirtschaftswald können wir in Deutschland und auch hier in Lippe unseren wichtigen Beitrag zu mehr Klimaschutz erbringen", schreibt die CDU in ihrem Antrag und benennt konkrete Summen, um erste Maßnahmen zügig umzusetzen. So sollen bereits im Haushalt 2020 Mittel von 200.000 Euro für Flächenvorbereitung, Setzlinge und Anpflanzung vorgesehen werden. Für konzeptionelle Planung und die langfristige forstwirtschaftliche Betreuung sollen 10.000 Euro pro Jahr und für Anlage und Ansaat der Blühstreifen sowie Anlage von Biotopflächen in und neben den Aufforstungen 50.000 Euro im Haushalt 2020 eingeplant werden.

Mit dem Ziel, den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu erleichtern, bringt die CDU ein 365-Euro-Jahresticket ins Gespräch. In einigen Modellstädten wie Bonn oder Reutlingen wird die Fahrt im ÖPNV für einen Euro am Tag bereits getestet. Die CDU will die Voraussetzungen für eine Einführung in Lippe prüfen lassen und beantragt ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept für das Ticket. "Je mehr Menschen wir vom ÖPNV überzeugen, umso besser ist es für das Klima. Dabei muss sowohl das Angebot als auch der Preis stimmen. Insofern ist das 365-Euro-Ticket sinnvolle Ergänzung zu den im ZK 2025 bereits beschlossenen Maßnahmen für ein gutes Verkehrsangebot in Lippe", stellt Kasper fest.

Darüber hinaus will die CDU das ÖPNV-Angebot mit einer besseren Bahnanbindung nach Bielefeld ausweiten. "Die Infrastruktur ist der Flaschenhals, denn es ist nur ein Gleis vorhanden und somit kein Begegnungsverkehr möglich. Deshalb soll der Landrat die Einrichtung eines "Zugbegegnungsabschnitts" auf der Strecke als Forderung des Kreises Lippe in die Beratungen zum derzeit in der Entwicklung befindlichen Nahverkehrsplan einbringen", erläutert Kasper. Die Zubringerfunktion zu Bahnhöfen und den in Planung befindlichen Mobilstationen im Kreis Lippe will die CDU über ein System von Bürgerbussen sicherstellen. "Diese könnten auch als autonome Elektrobusse unterwegs sein", schlägt Kasper vor. Auch dazu will die CDU ein Konzept mit Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zur Beschussfassung durch den Kreistag.

Mit ihrem Antrag reagiert die CDU auf eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung, die die aktuelle Initiative des lippischen Jugendklimaparlaments und der "Fridays for Future" - Bewegung im Kreistag thematisieren soll. "Für die jungen Aktivisten könnte diese Verwaltungsvorlage etwas halbherzig wirken. Die darin vorgeschlagene Bildung von Bewertungskriterien zur ökologischen Nachhaltigkeit von Entscheidungen des Kreises und die Verstetigung bestehender Maßnahmen des Masterplans 100% Klimaschutz werden allein der Bedeutung des Klimawandels für unser Gemeinwesen nur bedingt gerecht. Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen, die schon im Haushalt 2020 Niederschlag finden müssen, um baldmöglichst einen lippischen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten zu können", sagt Heike Görder als stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende zu den Zukunftssorgen, nicht nur der jungen Menschen. Mit den engagierten Jugendlichen möchte sie gern ins Gespräch kommen: "Der gegenseitige Austausch ist uns sehr wichtig, denn als CDU wollen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern Klimaschutz weiterentwickeln und gestalten."

Quelle: CDU-Pressemeldung

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CDU-Vorsitzender Andreas Kasper: Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser wichtiges politisches Ziel.