Haushaltsplanentwurf 2022 vorgestellt

Paderborn (ip). Die Stadt Paderborn hat am Donnerstag, 30. September 2021, den Entwurf für den Haushaltsplan 2022 eingebracht. Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben Bürgermeister Michael Dreier, Bernhard Hartmann, Kämmerer der Stadt Paderborn, und Walter Hermes, Leiter des Amtes für Finanzen, einen Überblick über die erwarteten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr. Für Bernhard Hartmann und Walter Hermes ist es die letzte Haushaltseinbringung, da sich beide in den kommenden Monaten in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden werden.

„Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das nächste Jahr ist immer ein wichtiger Meilenstein in der politischen Arbeit, Grundlage diverser politischer Diskussionen und Spiegelbild der gesamten Aufgaben unserer Stadt“ leitete Bürgermeister Michael Dreier ein.

Der Haushaltsentwurf sieht Aufwendungen in Höhe von 506,8 Millionen Euro vor. Dem entgegen stehen die Erträge von 495,5 Millionen Euro. Daraus ergibt sich für das Jahresergebnis 2022 ein Defizit von rund 11,3 Millionen Euro im Ergebnisplan. Dieses Ergebnis basiert auf der Veranschlagung einer globalen Minderaufwendung in Höhe von 4 Millionen Euro und eines außerordentlichen Ertrages für Corona bedingte Mindererträge bzw. Mehraufwendungen in Höhe von rund 17,6 Millionen Euro.
„Erfreulicherweise konnten wir im Jahr 2021 eine deutliche Erholung bei den Gewerbesteuern verzeichnen, sodass die Gewerbesteuern im Jahr 2022 mit einem Ansatz in Höhe von 86,49 Millionen Euro geplant werden“, so Dreier. Nach wie vor seien die Herausforderungen an den Haushalt aber groß, nicht zuletzt auch aufgrund der Belastungen und Mehraufwände durch die Corona-Pandemie.

Bei der Grundsteuer A und B sieht der Haushalt 2022 eine Anpassung der Hebesätze auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze vor. Dies bedeutet für die Grundsteuer A eine Erhöhung von 223 auf 247 Prozent sowie für die Grundsteuer B eine Erhöhung von derzeit 443 auf 479 Prozent. Dies soll zu dringend benötigten Mehreinnahmen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro führen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen wie in den Vorjahren die Personal- und Vorsorgeaufwendungen dar, für die im Haushaltsplanentwurf 139,2 Millionen Euro vorgesehen sind. Das sind zwar rund fünf Millionen Euro weniger als im Vorjahr, ein Defizit lässt sich aber dennoch nicht vermeiden. Dies begründet Bürgermeister Michael Dreier unter anderem in den im Jahr 2022 anstehenden Großprojekten, wie dem Neubau des Stadthauses und des Bahnhofs, der Digitalisierung und dem Klimaschutz.

Darüber hinaus ergibt sich für das kommende Haushaltsjahr ein zusätzlicher Stellenbedarf von insgesamt 42,30 Stellen. „Hier liegt der Schwerpunkt vor allem im Jugendamt. Dort müssen 28,50 neue Stellen, 24 davon allein in den Kitas, besetzt werden“, erläuterte Dreier.

Eine weitere markante Zahl im Haushaltsplan ist alljährlich die Kreisumlage. Sie ist im Haushaltsplan mit rund 101,2 Millionen Euro eingeplant. Damit erhöht sie sich gegenüber dem Vorjahr um rund 4,4 Millionen Euro.

Der Haushalt für 2022 soll Ende des Jahres im Rat verabschiedet werden.

Der Entwurf sowie weitere Informationen zum Haushaltsplan können unter www.paderborn.de eingesehen werden.

Quelle: Pressebericht der Stadtverwaltung Paderborn