Tausende Trecker in Westfalen unterwegs
Münster (wlv). Am Montag, 8. Januar 2024, startet die Aktionswoche des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) in ganz Westfalen-Lippe. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen mit Blick auf die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im neuen Haushaltsjahr, insbesondere die Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel, auf ihre Anliegen und Sorgen um den Erhalt der heimischen Lebensmittelerzeugung aufmerksam machen.
Zwar seien die Haushaltspläne der Regierung in der vergangenen Woche teilweise zurückgenommen worden, jedoch halte die Koalition weiterhin an der Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel fest, erklärt der WLV. So gebe es in naher Zukunft keine Alternative zum Verbrennungsmotor, weil zur heimischen Lebensmittelsicherung weiterhin Landmaschinen benötigt würden, die auf fossile Brennstoffe angewiesen seien. Um mit der heimischen Lebensmittelproduktion im internationalen Wettbewerb standhalten zu können, sei deshalb das Fortbestehen der Steuervergünstigung für Agrardiesel unerlässlich.
„Schon heute belasten die Landwirtinnen und Landwirte in Westfalen-Lippe nationale Alleingänge beim Tierwohl und beim Pflanzenschutz, eine bürokratisch überladene nationale Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik und erhebliche Steuerbelastungen und Kürzungen durch die Bundesregierung. Viele Betriebe sind aufgrund dieser Situation bereits finanziell überlastet. Es fehlen in der Folge liquide Mittel für Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in Tierwohl oder Nachhaltigkeit. Manche Betriebe denken sogar ans Aufgeben“, unterstreicht WLV-Präsident Hubertus Beringmeier die bestehenden Sorgen des Berufsstandes.
Die beabsichtigten Streichungen konterkarierten die von der Regierung selbst so oft proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion. „Die Kürzung beim Agrardiesel würde auch ohne die zunächst angedachte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung das zu tolerierende Maß deutlich übersteigen. Im Kern geht es darum, mit dem Erhalt der Steuervergünstigung für Agrardiesel die heimische Lebensmittelproduktion zu sichern“, verdeutlicht Beringmeier.
Zum Auftakt der Aktionswoche rollen tausende Trecker durch viele Regionen Westfalen-Lippes. „Ziel unserer Trecker-Fahrten ist ausschließlich, unseren Anliegen beim Thema Agrardiesel und unserer Sorge um die heimische Lebensmittelerzeugung Ausdruck zu verleihen. Es geht ausdrücklich nicht darum, Blockaden oder Verkehrsbeeinträchtigungen herbeizuführen. Dort, wo es dennoch zu Verkehrsbehinderungen für die Bevölkerung kommt, entschuldigen wir uns sehr für die Unannehmlichkeiten. Die heutigen Aktionen sind seitens unserer Landwirtschaftlichen Kreisverbände überall eng mit den örtlichen Behörden und der Polizei abgestimmt“, betont Hubertus Beringmeier.
„Von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen, die Politiker bedrohen und bedrängen, sowie von Personen mit einer rechtsextremen Gesinnung oder aus anderen radikalen Randgruppen distanzieren wir uns aufs Schärfste. Damit zusammenhängende, teils parallel stattfindende Aktionen sind ausdrücklich keine Aktionen unserer Landwirtschaftlichen Kreisverbände und der Landwirtinnen und Landwirte in Westfalen-Lippe. Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest und werben mit unserer Aktionswoche ausschließlich für die Rücknahme der geplanten Haushalts-Streichungen im Agrar-Sektor“, macht Beringmeier deutlich.
Im weiteren Verlauf der Aktionswoche finden am Mittwoch, 10. Januar 2024, zahlreiche Aktionen in Innenstädten statt, die unter dem Motto „Landwirtschaft trifft Bürger“ den Dialog mit Verbraucherinnen und Verbrauchern forcieren. Am Freitag, 12. Januar, treffen Landwirtinnen und Landwirte vielerorts auf Bundestagsabgeordnete, um im Gespräch mit den Politikerinnen und Politikern die zentralen Anliegen des Berufsstandes zu verdeutlichen. Für die vom Deutschen Bauernverband angekündigte Großkundgebung in Berlin am Montag, 15. Januar, haben sich bereits zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe angemeldet.
Eine Übersicht zu den geplanten Aktionen der Landwirtschaftlichen Kreisverbände sind abrufbar unter https://wlv.de/aktionswoche
Quelle: WLV-Bericht
