Steuerzahlerbund kritisiert Haushalt
Berlin (pm). Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2024 kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die weiterhin expansive Ausgaben-Politik scharf. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf von Mitte 2023 sei der Etat jetzt auf 476,8 Milliarden Euro gewachsen – das sei ein Anstieg um 31 Milliarden Euro.
Zudem liege der Bundeshaushalt für 2024 deutlich über den Ausgaben des Vorjahres mit 457,7 Milliarden Euro. BdSt-Präsident Reiner Holznagel analysiert: „Nun steht fest: Von 16 Einzeletats der Bundesregierung erhalten das Kanzleramt und 13 Ministerien mehr Geld als im Entwurf vorgesehen. Nur das Entwicklungsministerium und das Bauressort müssen ein wenig sparen. Von einem Konsolidierungshaushalt kann leider keine Rede sein!“
Die brisante Dynamik verdeutlichen demnach auch die Einnahmen und Ausgaben im Vergleich des Jahres 2024 mit dem Vorkrisenjahr 2019: Während die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr laut BdSt um 15 Prozent höher liegen (+49 Milliarden auf den Rekordwert von knapp 378 Milliarden Euro), schießen die Ausgaben zugleich um 39 Prozent in die Höhe – ein Plus von 134 Milliarden Euro gegenüber 2019.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel ihren Entwurf für 2024 neu justieren. Ergebnis sei, dass die Koalition auf die selbstverschuldete Haushaltsmisere überwiegend mit Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Betriebe reagiert habe – ob durch höhere CO2-Preise, eine Plastikabgabe oder die Verteuerung von Inlandsflügen. Zugleich gehe die Ampel stärker in die Verschuldung, um die hohen Ausgaben finanzieren zu können.
Die offizielle Netto-Kreditaufnahme von 39 Milliarden Euro verschleiert aus BdSt-Sicht abermals das tatsächliche Ausmaß der Neuverschuldung. Konkret: Wir taxieren die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro – unter Einbeziehung von Rücklagen (die faktisch durch Kreditaufnahme finanziert werden müssen) und des schuldenfinanzierten „Sondervermögens Bundeswehr“ mit einer eigenen Gesamt-Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro jenseits des Bundesetats.
Die Folge dieser Politik sei, dass die Zinslasten des Bundes 2024 rund 40 Milliarden Euro erreichten. Damit umfasse die Bürde der Bundesschuld fast den gesamten Etat des größten Investitions-Ressorts – dem Bundesverkehrsministerium – und stelle eine Verzehnfachung gegenüber dem Antrittsjahr der Ampel 2021 dar.
Holznagel mahnt an: „Die Ampel zeigt keinen ernsthaften Sparwillen. Keine Systematik, nur Kürzungen hier und da! Statt knallhart zu priorisieren werden Lasten auf die Sozialversicherungen abgewälzt und Einnahmen auf breiter Front erhöht, um Haushaltslöcher zu stopfen.“
Quelle: steuerzahler.de/presse/
