Brinkhaus: Die CDU setzt auf Innovation
Gütersloh (mw). Einen prominenten Redner hatte der Grillabend der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Gütersloh. Auf Einladung des Vorsitzenden Mathias Westerbarkei war der heimische Bundestagskandidat und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, Ralph Brinkhaus, ins Parkhotel nach Gütersloh gekommen, um vor mehr als 70 Gästen über "Deutschland vor der Bundestagswahl" zu sprechen.
Brinkhaus stellte gleich zu Beginn seiner Rede heraus, dass es fast immer die CDU war, die in den letzten Jahrzehnten die wichtigen Meilensteine in der deutschen und europäischen Geschichte gesetzt habe. Dazu gehörten etwa die Westanbindung und die Wurzeln der Europäischen Union durch Konrad Adenauer, die Soziale Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard oder die Wiedervereinigung durch Helmut Kohl. Alle wichtigen internationalen Klimaabkommen würden Angela Merkels Handschrift tragen.
"Diese Bundestagswahl ist besonders wichtig, weil sich die Welt in den nächsten zehn Jahren stärker verändern wird als in den 30 oder 40 zurückliegenden", erklärte Brinkhaus. "Wir leben in einer Zeit, in der sich durch die Pandemie, den Klimawandel, die Digitalisierung und andere neue Technologien die Dinge rasant verändern werden. Dazu setzt das linke Lager auf viele Vorschriften und Verbote, wie in der Corona-Zeit. Wir meinen: Das muss aufhören, der Staat muss sich wieder zurückziehen. Die CDU setzt stattdessen auf Innovation und neue Technologien." Als Beispiel nannte er den Corona-Impfstoff, der durch den freien Wettbewerb enorm schnell fertiggestellt worden ist. "Wäre die Entwicklung staatlich gelenkt worden, hätten wir bis heute noch keinen Impfstoff", vermutet Brinkhaus.
Eine klare Absage erteilte er Steuererhöhungen. Es setze stattdessen auf die Eigenverantwortung der Menschen und die Innovationskraft der Wirtschaft. Das Geld der Wirtschaft sollte besser in Innovationen und Arbeitsplätze, als an den Staat fließen.
Brinkhaus hob die Arbeit von Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul hervor, die in NRW die Innere Sicherheit deutlich verbessert haben.
Ein weiteres Thema ist für Brinkhaus der ländliche Raum. So werde etwa die Bedeutung individueller Mobilität auf dem Land in Berlin unterschätzt. "Gesellschaftliche Teilhabe von Kindern im ländlichen Raum bedeutet einfach, dass hier die Elterntaxis herumfahren", sagte Brinkhaus.
Besonders am Herzen liegt Brinkhaus auch die Digitalisierung und Beschleunigung von Entscheidungs- und Genehmigungsprozessen. Es gehe uns gut in Deutschland. Damit das so bleibe, müsse sich aber auch vieles ändern. "So braucht es zum Beispiel eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Auch müsse der Staat sich noch besser auf Krisen vorbereiten und in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Am Ende postulierte Brinkhaus die fünf großen "Zu's", um die es jetzt in der Gesellschaft gehe: "Zuhören, den Menschen etwas zutrauen, zupacken, Zusammenhalt und Zuversicht."
Die Highlights der Rede sind auf dem YouTube Kanal der MIT in einem kurzen Video zusammengefasst: https://youtu.be/hSIWPVBbjNM
