CDU-Fraktion besuchte die Gedenkstätte Stalag

Gütersloh (pm). Am Donnerstag, 29.06.2023, besuchte die Gütersloher Kreistagsfraktion der CDU den Soldatenfriedhof in Schloß Holte-Stukenbrock sowie die Gedenkstätte Stalag 326. Die 18 Mitglieder der Fraktion wurden von Oliver Nickel, Geschäftsführer der Gedenkstätte, und den Vorstandsmitgliedern des Fördervereines Manfred Büngener und Dr. Burkhard Poste umfassend über die Historie der Gedenkstätte und die aktuelle Arbeit von Förderverein und Mitarbeitern informiert.

„Ziel des Besuchs war nicht nur die Information über die Historie und die aktuelle Arbeit der Gedenkstätte, sondern auch ein transparenter Austausch über den geplanten Ausbau mit den Verantwortlichen vor Ort“, gibt Birgit Ernst, Fraktionsvorsitzende als Grund für den Besuch in Schloß Holte-Stukenbrock an.

Die Gedenkstätte soll laut Bericht mit geplanten Investitionen von insgesamt 64 Millionen Euro zu einem Erinnerungsort von nationaler und internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Die Investitionskosten teilen sich demnach Bund (25 Millionen), Land NRW (29 Millionen) und der LWL (10 Millionen). Investitionen in dieser Höhe ziehen auch laufende Betriebskosten nach sich, an denen neben Land und LWL auch die ostwestfälischen Kreise und die Städte Bielefeld und Schloß Holte Stukenbrock beteiligt werden sollen.

Von der Landesregierung und dem LWL ist vorgegeben, dass insgesamt 25 Prozent der jährlichen Betriebskosten von den Kommunen aufzubringen sind. Welcher Anteil dabei von welcher Kommune zu tragen ist, steht bislang nicht fest. Im Lenkungskreis konnte kein tragfähiger Vorschlag erreicht werden. Für den Kreis Gütersloh stehe eine Beteiligung von zehn Prozent zur Diskussion. Der Anteil sei grundsätzlich nicht gedeckelt, das heißt, dass alle zukünftigen Kostensteigerungen im gleichen Verhältnis zu übernehmen sind.

In der noch bis April 2023 gültigen Kalkulation der Betriebskosten, die aus dem Jahr 2020 stammt, wurden den Angaben zufolge Kosten von 5,6 Millionen Euro jährlich aufgerufen. Mittlerweile würden die Kosten nur noch auf 4,6 Millionen Euro beziffert. Der Rückgang solle durch Einsparungen bei den Personalkosten, anstelle von 42,5 nur noch 38 Vollzeitstellen, und den Kosten für die bauliche Verlegung des Eingangsbereichs erreicht werden.

Konkrete Rechnungen lägen bislang bei der Kreistagsfraktion nicht vor. Ob und vor allen Dingen wie lange diese Zahlen valide sind, sei daher schwer einschätzbar. „Da ein solches Projekt eine Ewigkeitsgarantie besitzt, ist eine ungedeckelte Kostenübernahme ein Blankoscheck aus dem Kreishaushalt“, formuliert Birgit Ernst die Kritik. Auch stellt die CDU Fraktion in Frage, wie bei steigenden Kosten durch Inflation und Tarifabschluss unterm Strich eine solche Reduzierung möglich ist. Und in den kommenden Jahren ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

„Wir stehen in Kontakt mit den anderen Kreistagsfraktionen in OWL. Die Bereitschaft größere Summen zur Verfügung zu stellen, ist bei fast allen anderen Kreisen sehr gering. Kostenzusagen ohne Deckelung zeichnen sich gar nicht ab“, beschreibt Ernst die Bemühungen der Fraktion um eine Lösung. Einig sei man sich bei der CDU im Kreistag, dass man nicht die geringeren Beträge anderer Kreise einfach übernimmt. Somit sei die geforderte Quote von 25 Prozent aus OWL momentan nicht darstellbar. Die Beschlusslage im LWL über die Finanzierungszusage von 10 Millionen und die Beteiligung an den laufenden Kosten sei aber von der Kostenübernahme der Kommunen abhängig. „Dann muss sich der LWL wieder mit dem Thema befassten. Ein Dilemma, das seine Ursache auch in der Dimensionierung des Projektes hat“, erläutert Helmut Kaltefleiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Aus Sicht der CDU sei grundsätzlich die Frage zu stellen, ob angesichts der Größenordnung des Projekts und der Bedeutung, die ihm beigemessen werden soll, nicht Land und Bund in der Pflicht zur laufenden Finanzierung sind. Andere Gedenkstätten dieser Größenordnung, wie Bergen Belsen oder Dachau würden schließlich auch ausschließlich aus Landes- und Bundesmitteln finanziert. Die Finanzierung müsse dauerhaft gesichert sein. Der Kreis Gütersloh finanziere sich bei solchen Leistungen durch die Kreisumlage. Bezahlen würden die Gelder letztendlich die Kommunen im Kreis, denen Stand heute schon eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage im nächsten Jahr angekündigt wurde. Das schränke den Rahmen für andere freiwillige Leistungen sowohl beim Kreis als auch bei den Kommunen immer weiter ein, so Kaltefleiter.

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Mitarbeitern und Ehrenamtlichen für das offene und konstruktive Gespräch und vor allen Dingen für Ihre jetzt schon Jahrzehnte währende Arbeit und hoffen auf eine gute Lösung“, fasst Birgit Ernst die Stimmung in der Fraktion zusammen.

Quelle: Pressebericht der CDU-Kreistagsfraktion Gütersloh