BdSt fordert Soli-Aus für die Wirtschaft

Berlin (bs). Die Konjunktur schwächelt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Viele kleine und mittelständische Unternehmen müssen aufgeben. Was jetzt zu tun ist, macht der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, in seinem Appell deutlich:

„Ein schneller und unkomplizierter Beitrag, um alle Bürger und Betriebe zu entlasten, muss das Soli-Aus für alle sein! Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kann die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Menschen um einen Milliardenbetrag steuerlich entlasten“, betont Holznagel und verweist darauf, dass 12,25 Milliarden Euro Soli-Einnahmen im Bundeshaushaushalt 2024 eingeplant sind.

Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der auf einen „Reformbooster“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland dringt, „sehen wir den kompletten Soli-Wegfall als passende Booster-Maßnahme, die den stotternden Wirtschaftsmotor wieder ankurbeln wird. Schließlich kann der Bundestag ein Soli-Aus zeitnah allein beschließen – den Bundesrat braucht es dafür nicht. Der Grund für eine Soli-Abschaffung liegt auf der Hand, weil viele Facharbeiter, Fachangestellte und Rentner die Sondersteuer noch immer zahlen. Der Soli muss weg – dieser Schritt wäre ein nachhaltiges Signal für Bürger und Wirtschaft. Prädikat: wertvoll.“ 

Quelle: steuerzahler.de/presse/