Verwaltung kontert Initiative Nein zum Rathaus

Delbrück (pm). Am 17. Februar, in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr, findet der erste Delbrücker Ratsbürgerentscheid statt. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, über die Frage „Soll die Stadt Delbrück einen Rathaus-Neubau auf Basis der bisherigen Planungen im „Himmelreich“ in Delbrück-Mitte errichten? - Ja oder Nein?“ abzustimmen.

In den Medien hat sich die Initiativen „Nein! zum Rathaus“ mit unterschiedlichen Argumenten gegen einen Rathausneubau zu Wort gemeldet. Über die Sicht der Verwaltung zu diesem Thema informieren jetzt die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter sowie Bürgermeister Werner Peitz.

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Delbrück eigene Gedanken zum Rathausneubau machen. Jedoch zeigen die Überlegungen dieser Initiative, dass viele Faktoren nicht beziehungsweise nicht vollständig berücksichtigt worden sind“, so die Fachbereichsleiter und Bürgermeister Werner Peitz.

Die Verwaltung erachtet es daher als notwendig, einige Aussagen der Initiative richtig zu stellen, heißt es in einer Pressemitteilung. 

Die weitere Stellungnahme der Verwaltung zu den Aussagen der Initiative Nein zum Rathaus im Wortlaut:

Aussage der Initiative „Nein! zum Rathaus“: Der Rathausneubau löst nicht die räumlichen Probleme der Gesamtschule.

Diese Aussage ist falsch!
Fakt ist: Das Raumkonzept der Gesamtschule für eine dauerhafte Siebenzügigkeit wurde unter Einbeziehung des Gebäudes „Rathaus Marktstraße“ durch die Bezirksregierung Detmold genehmigt. Alle notwendigen Räume wurden in Abstimmung mit der Schulleitung nachgewiesen. Das geplante Raumkonzept wurde von allen Beteiligten –Schulleitung, Stadtverwaltung und Bezirksregierung- als sinnvoll und allen Anforderungen genügend erachtet und akzeptiert. Auch der Rat der Stadt Delbrück hat dieses Raumkonzept mehrheitlich befürwortet und genehmigt.

Aussage der Initiative „Nein! zum Rathaus“: Die Mitarbeiter aus dem Rathaus Lange Straße 45 sollen in die ehemalige Volksschule umziehen.

Fakt ist: Laut genehmigtem Raumkonzept sind die Räume der ehemaligen Volksschule für die Gesamtschule vorgesehen. Sollten die dort vorhandenen 16 Räume nunmehr der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, damit die Mitarbeiter aus dem Rathaus Lange Straße 45 dorthin umziehen können, ist für die Oberstufe der Gesamtschule weiterer Schulraum zu schaffen. Im Falle einer Überlassung der ehemaligen Volksschule an die Verwaltung wäre noch ein Ersatzbau für die Gesamtschule erforderlich, was mit erheblichen Zusatzkosten verbunden wäre.

Im Übrigen verkennt die Initiative „Nein! zum Rathaus“, dass die Räume in der ehemaligen Volksschule allenfalls Platz bieten, um die vorhandenen Mitarbeiter aus dem Rathaus Lange Straße 45 unterzubringen (was aber auch noch näher zu prüfen wäre). Die aktuell an beiden Rathausstandorten bereits herrschende Raumnot würde dadurch nicht gelöst. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, wären weitere erhebliche Ausgaben für erforderliche Anbauten oder gegebenenfalls für die Anmietung weiterer Standorte notwendig. Ein zukunftsfähiger Rathausstandort sieht anders aus.

Aussage der Initiative „Nein! zum Rathaus“: Ein Rathaus verhindert weitere Investitionen im Bildungsbereich.

Die Initiative „Nein! Zum Rathaus“ versucht den Eindruck zu erwecken, dass im Falle eines Rathausneubaus keine Gelder für andere notwendige Investitionen, beispielsweise in Kindergärten und Schulen, mehr verfügbar seien und Investitionen insbesondere im Bildungsbereich hintenangestellt werden müssten. Diese Feststellung ist falsch.

Fakt ist: Der aktuelle Haushaltsplan sieht neben den veranschlagten Ausgaben für einen Rathausneubau und eine Tiefgarage unter anderem auch erhebliche Investitionen im Bildungsbereich vor.

So sind in der Finanzplanung bis einschließlich 2022 unter anderem folgende Großprojekte im Schulbereich berücksichtigt:

Sanierung des Gymnasiums              6,90 Mio. Euro
Neubau einer Zweifachturnhalle      4,47 Mio. Euro
Erweiterung der Grundschule Boke 1,13 Mio. Euro
Erweiterung der Johannesschule      1,12 Mio. Euro

Allein für diese genannten Projekte summieren sich die veranschlagten Ausgaben auf mehr als 13,6 Millionen Euro.

Darüber hinaus wurden in den letzten zwei Jahren rund drei Millionen Euro für die Erweiterungen der Kindertageseinrichtungen in Anreppen, Boke, Hagen, Lippling, Schöning und Steinhorst, in die Erweiterung der Mensen der Gesamtschule Delbrück am Nordring und Driftweg sowie in die Herrichtung von Räumen der OGS Ostenland und Westenholz investiert. Einige Bauvorhaben befinden sich zurzeit auch noch in der Fertigstellung.

Aussage der Initiative „Nein! zum Rathaus“: Schule vor Schulden!

Dieser Slogan suggeriert, dass der Neubau von Schulraum ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann, während sich die Stadt im Falle eines Rathausneubaus erheblich verschulden müsste, was die Spielräume für sonstige Investitionen deutlich einschränken würde. Diese Darstellung ist falsch.

Fakt ist: Sowohl für den Bau von neuen Schulgebäuden als auch für ein neues Rathaus gilt: Kreditaufnahmen im Rahmen der städtischen Gesamtfinanzierung sind aus heutiger Sicht in jedem Fall erforderlich und auch schon entsprechend in der mittelfristigen Finanzplanung einkalkuliert.

Aussage der Initiative „Nein! zum Rathaus“: Eine Tiefgarage kann auch unter einer Grünfläche realisiert werden.

Es wird offensichtlich der Bedarf für die Schaffung zusätzlichen Parkraums erkannt. Natürlich kann man eine Tiefgarage auch unter einer Grünfläche anlegen. Allerdings ist die Kombination mit einem aufstehenden Gebäude deutlich kostengünstiger, da die Tiefgarage gleichzeitig als Gründung für das aufstehende Gebäude dient. Werden Tiefgarage und Gebäude dagegen unabhängig voneinander angelegt, werden sie in Summe teurer.

Aussage der Initiative „Nein! zum Rathaus“: Die Grünfläche im Himmelreich soll weiterhin für Veranstaltungen nutzbar sein und nicht bebaut werden.

Beim Bau des Rathauses im Himmelreich können die Veranstaltungen wie bisher stattfinden. Die erforderliche Freifläche wurde berücksichtigt. Es entstehen sogar wesentliche Vorteile für die Besucher und Veranstalter: Im Zuge des Rathausbaus entsteht eine entsprechende Infrastruktur, die für die Veranstaltungen mitgenutzt werden kann wie zum Beispiel die Einrichtung von öffentlichen, barrierefreien Toiletten, ein Wickelraum sowie die Strom- und Wasserversorgung direkt auf dem Veranstaltungsgelände.

Aussage der Initiative „Nein! zum Rathaus“: Verwaltung soll langfristige Perspektiven entwickeln

Gerade um die Verwaltung langfristig und zukunftweisend aufzustellen, wurde der Rathausneubau von Bürgermeister und Verwaltung in die politische Diskussion eingebracht. Beim Vergleich zahlreicher Varianten zeigte sich der Rathausneubau als wirtschaftlichste und langfristig sinnvollste Alternative. Vor allem aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Zukunftsfähigkeit dieser Variante hat der Rat der Stadt Delbrück das Vorhaben mehrheitlich befürwortet und vorangebracht.

Fazit: Unter Kostengesichtspunkten ist es egal, ob eine Schule oder ein Rathaus gebaut wird. Es muss auf jeden Fall ein zusätzlicher Flächenbedarf von circa 4.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche geschaffen werden. Auch die Kosten sind ähnlich hoch. Aus wirtschaftlichen Gründen befürworten die Fachbereichsleiter und Bürgermeister Werner Peitz, die Verwaltung in einem Gebäude anstatt wie bisher in zwei Gebäuden unterzubringen, das Gebäude Marktstraße für die Schule frei zu geben und somit der Entwicklung des Schulcampus nicht im Wege zu stehen. Weiterhin ist aus Kostengründen die Kombination Tiefgarage und Rathausneubau zu favorisieren sowie Eigentum statt Miete! Daher spricht sich die Verwaltung für den Bau eines neuen Rathauses im Himmelreich aus. 

Über die Aussagen den Initiative Nein zum Rathaus berichtete die Neue Westfälische