Beringmeier: Jetzt müssen Taten folgen

Münster (wlv). Bereits seit Ende des Jahres 2023 und insbesondere zum Jahresanfang 2024 hatte der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband durch verschiedene Aktionen in den Kreisverbänden für dafür geworben, die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel im Bundeshaushalt 2024 weiterhin zu berücksichtigen.

Bei Aktionen in Westfalen-Lippe waren dabei seit Dezember 2023 zehntausende Landwirtinnen und Landwirte im Einsatz. Ab kommenden Mittwoch, 31. Januar 2024, findet im Bundestag eine Generaldebatte zum Haushalt statt, in deren Zuge am Donnerstag, 01. Februar 2024, der Einzelplan zur Landwirtschaft diskutiert wird. Am Freitag, 02. Februar 2024, wird dann vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend über den Haushalt abgestimmt. Daran anschließend erfolgt dann die Abstimmung im Bundesrat.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband verleiht den berufsständischen Forderungen erneut Nachdruck und fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu stimmen.

„Zunächst ist es nach unserer Einschätzung gelungen, flächendeckend ein Bewusstsein für die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. In dieser Woche liegt nochmals ein Hauptaugenmerk auf der Ansprache der politischen Vertreter in Berlin. Mit zahlreichen Abgeordneten haben wir in den vergangenen Wochen bereits intensive Gespräche geführt. Wir fordern weiterhin die Rücknahme der Sparpläne in Gänze. Von der Politik haben wir viel Verständnis in der Sache bekommen, von den Abgeordneten wurde überall betont, dass man die heimische Landwirtschaft stärken wolle. Den Lippenbekenntnissen müssen jetzt in der Abstimmung Taten folgen“, macht WLV-Präsident Hubertus Beringmeier vor der anstehenden Abstimmung im Bundestag deutlich. „Den Bundesfinanzminister nehmen wir mit seinen Vorschlägen zur Entlastung der Betriebe beim Wort. Gesetzliche Regelungen zur Steuerglättung sowie für eine Risikorücklage könnten Optionen darstellen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Darüber hinaus fordern wir die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, ein Auflagenmoratorium sowie einem wirksamen Bürokratieabbau. Insgesamt bedarf es geeigneter Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu sichern“, so Beringmeier weiter.

Neben Gesprächen mit politischen Vertreterinnen und Vertretern werden Landwirtinnen und Landwirte in Westfalen-Lippe insbesondere am Mittwoch, 31. Januar 2024, nochmals ein Zeichen setzen und landes- und bundesweit mit Treckerleuchten und dem Aufstellen von Plakaten für die Anliegen des Berufsstandes zu werben, kündigt der WLV an.

Quelle: wlv.de/presse/