BdSt: Die Schuldenuhr tickt viel zu schnell

Berlin (pm). Während der Bundestag in der Woche ab Mittwoch, 31. Januar 2024, den Bundeshaushalt für 2024 beschließt, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Schuldenuhr Deutschlands aktualisiert. Auf Basis der Haushalts- und Finanzpläne von Bund, Ländern und Kommunen taxiert der BdSt einen Schuldenzuwachs von rund 107 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Rechnerisch sind das 3.393 Euro pro Sekunde – 2023 waren es zuletzt 3.817 Euro.

Damit sinke die von der Politik geplante Neuverschuldung gegenüber den Vorjahresplänen nur unbedeutend, so der BdSt. Insgesamt liege die Staatsverschuldung jetzt bei rund 2.500 Milliarden Euro. Die jährlichen Zinslasten, die Bund und Länder beziehungsweise die Steuerzahler schultern müssen, betragen demnach inzwischen schon 50 Milliarden Euro.

Schuld hat laut Steuerzahlerbund vor allem der Bund mit seiner Neuverschuldung von rund 101 Milliarden Euro, die in die Schuldenuhr-Berechnung einfließen. Denn neben der offiziellen Nettokreditaufnahme in Höhe von 39 Milliarden Euro finden sich noch gut 62 Milliarden Euro in den Schuldenplänen.

Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt gelingt laut BdSt-Bericht der Ampel nur mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von rund 10 Milliarden Euro – deklariert als Entnahme aus der Rücklage.

Viele Ausgaben der Sondervermögen werden über den Kapitalmarkt finanziert. Nach dem Kreditfinanzierungsplan des Bundes schlagen hier netto 32 Milliarden Euro zu Buche, vor allem zugunsten der Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds.

Schließlich fließt auch das Sondervermögen der Bundeswehr in die Schuldenuhr Deutschlands ein: Dieses Sondervermögen sieht eine schuldenfinanzierte Beschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor.

Der BdSt kritisiert, dass die umfangreiche Kreditfinanzierung der Sondervermögen immer noch nicht transparent ausgewiesen wird – trotz klarer Worte des Bundesverfassungsgerichts. Das bedeutet: Der echte Verschuldungsumfang wird verschleiert, die Neuverschuldung des Bundes kleingerechnet und den Steuerzahlern damit eine solide Haushaltspolitik eingeredet. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt das Problem auf den Punkt: „Der Bund bleibt mit Abstand der Schuldentreiber Nummer 1. Er dominiert die Schuldenuhr 2024 noch stärker als 2023 – mit 94 Prozent Anteil am Schuldenzuwachs des öffentlichen Gesamthaushalts!“

So funktioniert die Schuldenuhr Deutschlands

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Das Schuldentempo erfasst die neu geplanten Schulden des jeweils laufenden Jahres der Kernhaushalte und wesentlicher Nebenhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen – umgerechnet je Sekunde. Diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und verantwortet. Über den Gesamtschuldenstand werden auch alle Extrahaushalte sowie die sogenannten Kassenverstärkungskredite berücksichtigt. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der öffentlichen Haushalte ändern oder das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.

 Quelle: BdSt-Bericht