Landwirte fordern Bürokratieabbau

Münster (wlv). Nachdem die Sparpläne der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft im Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden waren, waren zehntausende Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe auf die Straßen gegangen und hatten mit vielfältigen Aktionen für die Rücknahme der Sparpläne mit Abschaffung der Agrardieselvergütung und Kfz-Steuerbefreiung geworben.

Nun hat der Bundestag nun die Debatte vom 2. Februar 2024 über den Haushalt für "Ernährung und Landwirtschaft" beendet, die die Landwirtinnen und Landwirte in Westfalen-Lippe mit großem Interesse verfolgt haben. Derweil hat der Bundesrat seine Debatte und Abstimmung zu den Haushaltsplänen auf den 22. März 2024 vertagt.

"Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Abstimmung zum Haushalt vertagt hat. Die Zeit bis zur Entscheidung des Bundesrates werden wir intensiv nutzen, um weiter Druck auf die Politik in Berlin, Düsseldorf und Brüssel zu machen, so dass wir am Ende eine vernünftige Entscheidung für uns Bauern hinbekommen", so Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, am Donnerstagabend in Paderborn. Hubertus Beringmeier dankte allen, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz bei den Kundgebungen und Aktionen, in Gesprächen mit Politikern und Bürgern für die Interessen der Landwirtschaft gekämpft haben, so dass jetzt die Möglichkeit bestehe, nachhaltig positive Ergebnisse zu erzielen.

„Mit unserem Protest haben wir bereits jetzt die Rücknahme der Sparbeschlüsse zur KFZ-Steuer und eine Abmilderung der Einsparungen beim Agrardiesel erwirkt. Das ist ein toller Erfolg für unsere Arbeit. Darüber hinaus ist es uns gelungen, flächendeckend ein Bewusstsein für die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Wir haben großen Zuspruch aus der Bevölkerung und von der Politik erfahren. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Wie erfolgreich die Aktionen am Ende sein werden, hängt jetzt maßgeblich von der Politik ab“, sagte Beringmeier weiter.  

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Landwirtinnen und Landwirten neben gesetzlichen Regelungen zur Steuerglättung auch eine Risikorücklage in Aussicht gestellt. Der Berufsstand fordert darüber hinaus eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, ein Auflagenmoratorium sowie einen wirksamen Bürokratieabbau.

Quelle: WLV-Bericht