BdSt begrüßt Reform-Ideen

Berlin (bs). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Ideen der Kommission zur Sozialstaatsreform und setzt seine Erwartungen vor allem in den Bürokratie-Abbau. Diese Vorschläge haben dem BdSt zufolge das Potenzial, Deutschlands ausufernde Sozialbürokratie effizienter zu machen und das strukturell veraltete Sozialleistungssystem zu erneuern. So sollte die Bündelung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und Behörden das Zuständigkeits-Wirrwarr lichten und das ganze Sozialleistungssystem möglichst einfach und digital gestalten.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel stellt klar: „Bedürftigen Menschen spannt der Steuerzahler ein soziales Netz. Aber es muss spürbare Anreize geben, dieses Netz aus eigenem Antrieb zu verlassen und wieder eine Arbeit aufzunehmen. Doch daran hapert es oft. Die Kommission zeigt Wege auf, diese Mängel endlich abzustellen.“

Die Empfehlungen der Kommission greifen demnach langjährige Forderungen des BdSt auf wie etwa ein transparenteres und flexibles Sozialsystem, zielgenauere Erwerbsanreize und Digitalisierung von Leistungen und Sozialverwaltung.

Das sollte eine Reform laut BdSt schaffen: Leistungen zielgenauer verteilen und Behördenstrukturen verschlanken. Am Ende müsse der Umbau des Sozialstaats auch Effizienzgewinne für die Staatskasse bringen.

In den Vorschlägen der Kommission sieht BdSt-Präsident Holznagel einen klaren Arbeitsauftrag an die Regierungskoalition: „Die Großreform des Sozialstaats darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss zügig in Gesetze gegossen und später gründlich evaluiert werden.“

Quelle: steuerzahler.de/presse/