Streit ums Rathaus: Jetzt fliegen die Fetzen
Delbrück (pm). Was ist los in Delbrück? Gibt es überhaupt irgendeinen Respekt vor den gewählten Ratsvertretern? Das fragte die Fraktionsvorsitzende der PID-Fraktion, Brigitte Michaelis, in einer Stellungnahme zu den Aussagen der Initiative Nein zum Rathaus.
Darauf antworten jetzt die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Stellungnahme heißt es, die PID-Fraktionsvorsitzende Brigitte Michaelis habe einen Rathaus-Neubau im Jahr 2009 abgelehnt und sich für die Anmietung des Gebäudes Lange Straße ausgesprochen. Jetzt kritisiere sie die Anmietung und tue so, als habe sie mit der Entscheidung von damals nichts zu tun. Der Angriff von Michaelis auf die Initiative „Nein zum Rathaus“ sei daher unverschämt und scheinheilig, so SPD und Grüne.
Bereits 2009 sei darüber nachgedacht worden, das Rathaus an der Marktstraße zugunsten der Schulen aufzugeben und im Himmelreich ein neues Rathaus zu bauen. Doch diese Überlegungen seien wieder verworfen worden. Zum einen habe es Bedenken wegen der hohen Kosten für einen Rathaus-Neubau gegeben, zum anderen Zweifel daran, ob das alte Rathaus an der Marktstraße für eine schulische Nutzung überhaupt geeignet sei.
Beide Argumente gegen einen Rathaus-Neubau gelten heute genauso wie damals, so SPD und Grüne, denn:
- Laut Haushaltsplanung verdoppele sich die Verschuldung der Stadt Delbrück bis 2022 nahezu auf ca. 16 Mio Euro – und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Was wird aus den Finanzen der Stadt Delbrück, wenn die Konjunktur abflaut und die Steuern nicht mehr sprudeln? SPD und GRÜNE werfen der PID-Vorsitzenden vor, die Augen vor den wahren Kosten des Rathaus-Projektes zu verschließen und die Stadt in ein Finanzabenteuer zu stürzen.
- SPD und Grüne erinnern daran, dass der Stadtrat im April 2018 eine Kostenberechnung in Auftrag gegeben hat. Auch Frau Michaelis habe damals Kostensicherheit gefordert. Bis heute lägen jedoch keine validen Zahlen vor. Jetzt lasse sich Frau Michaelis von einer groben Kostenschätzung über 8,4 Mio Euro mit geschönten Zahlen blenden - genauso, wie sie die erste Schätzung über 6,1 Mio Euro unkritisch geglaubt habe.
- Es sei nach wie vor unklar, welche baulichen Maßnahmen im alten Rathaus an der Marktstraße notwendig seien, damit die Gesamtschule das Gebäude nutzen kann. Aufklärung sollte ein Brandschutzgutachten bringen, das aber bis heute nicht vorliege. Die Verwaltung habe 2014 sogar mitgeteilt, dass eine schulische Nutzung unter anderem wegen einer fehlenden Brandschottung zur ersten Etage im Foyer überhaupt nicht möglich sei.
In ihrer Stellungnahme werfe die PID-Fraktionsvorsitzende den Vertretern der Initiative „Nein zum Rathaus“ jetzt vor, es habe ihnen 2009 an Mut und Entscheidungsfähigkeit gefehlt, in einen Rathaus-Neubau zu investieren. Dabei belege ein Protokoll: Den Beschluss, das Gebäude an der Lange Straße anzumieten und kein neues Rathaus zu bauen, hat Brigitte Michaelis – damals noch als Vertreterin der FDP – selbst mitgetragen.
Jetzt wische Brigitte Michaelis die Argumente gegen einen Rathaus-Neubau im Himmelreich einfach vom Tisch, greife Neubau-Gegner unsachlich an und wettere gegen die Anmietung von Räumen, obwohl sie selbst das mitbeschlossen habe. "Wer so unberechenbar und politisch wankelmütig ist wie Frau Michaelis, sollte sich über mangelnden Respekt vor Entscheidungen der Ratsvertreter nicht beklagen", so SPD und Grüne.
